Pressemitteilungen
07. 04. 2006
STADLER: Schlechter Parlamentarischer Stil
BERLIN. Zur Besetzung des Stellvertreters im Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Gremium, Max STADLER:
Die Große Koalition hat eine Chance versäumt, "good-will" für eine Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss zu zeigen und Minderheitenrechte zu respektieren. Bei Erlass des Untersuchungsausschussgesetzes war es selbstverständliche Meinung, dass die Leitung eines solchen Ausschusses zwischen Regierungskoalition und Opposition aufzuteilen sei. Dies ergibt sich aus § 7 des Untersuchungsausschussgesetzes.
Wenn nun die Große Koalition zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode die berechtigten Interessen der Opposition missachtet, zeigt dies einen schlechten politischen Stil.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
479-Stadler-Besetzung_Untersuchungsausschuss.pdf (2006-04-07, 211.70 KB)
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